Hab ich Recht?

Rechtsanwälte antworten unseren Lesern

Beratung Die Rechtsanwälte unserer AboPlus Anwaltshotline haben die spannendsten Fragen unserer Leser gesammelt – hier sind die Antworten

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Wir haben 2004 zur Finanzierung unseres Familienwohnhauses einen Kredit aufgenommen. Nun müssen wir berufsbedingt wegziehen und wollen das Haus verkaufen. Die Bank will uns zwar aus dem Kreditvertrag entlassen, möchte aber mehr als 10 000 € Zinsentschädigung haben. Ist das rechtens?

Grundsätzlich steht der Bank bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu, für die Sie auch aufkommen müssten. Eventuell können Sie jedoch den Widerrufsjoker ziehen: Wenn Sie in Ihrem Vertrag nicht ordnungsgemäß über Ihr Verbraucherwiderrufsrecht belehrt wurden, könnten Sie das Darlehen auch noch Jahre später widerrufen. Im Falle eines Widerrufs steht der Bank dann auch keine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Ob die bei Ihnen verwendete Belehrung fehlerhaft ist, können Sie durch einen Anwalt prüfen lassen.

 

Mein Mieter ist ein Messi und vermüllt seine Wohnung. Kann ich ihm deswegen fristlos kündigen?

Eine fristlose Kündigung ist nur in ganz besonders schwerwiegenden Fällen und wegen Zahlungsverzug des Mieters möglich. Die Kündigung bei Zahlungsverzug wiederum ist nur möglich, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Miete oder über einen längeren Zeitraum mit zwei Monatsmieten im Verzug ist. In allen anderen Fällen müssen Sie vorher durch Abmahnungen versuchen, dass Ihr Mieter sein Verhalten ändert. Aber selbst wenn die Abmahnung erfolglos bleibt, ist die fristlose Kündigung nur möglich, wenn Ihnen in keinem Fall zuzumuten ist, die reguläre Kündigungsfrist abzuwarten. Andere Ansprüche wegen des Mülls können Sie übrigens auch nur in engen Grenzen geltend machen. Solange die »Vermüllung« nicht andere Mieter bzw. Eigentümer belästigt oder die Gebrauchsmöglichkeit der Wohnung nachhaltig verringert, sind Ansprüche ausgeschlossen.

 

Kann ich die Abschlusskosten, die die Bausparkasse bei meinem Bausparvertrag abgezogen hat, zurückfordern?

Nein, im Gegensatz zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen ist die Erhebung von Abschlusskosten bei einem Bausparvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig. Anders sieht es aus, wenn eine Bearbeitungsgebühr für das Bauspardarlehen erhoben wurde.

 

Wir haben einen Hundewelpen verkauft. Der Käufer ist nun mit dem Tier überfordert und will ihn zurückgeben. Wir sollen den gesamten Kaufpreis erstatten. Natürlich nehmen wir das Tier zurück, aber was ist mit dem Geld?

Eine Rücknahmepflicht oder gar eine Erstattungspflicht für den Kaufpreis besteht nicht. Schließlich hatte das Tier keinen Mangel, auf den sich der Käufer berufen kann. Wenn Sie das Tier trotzdem zurücknehmen, könnten Sie hier eine gesonderte Vereinbarung treffen, um dem Käufer nicht den gesamten ursprünglichen Preis, sondern zum Beipiel nur eine Teilsumme zu erstatten. Es ist allerdings ratsam, eine solche Absprache schriftlich festzuhalten.

 

Wann bekomme ich meine Kaution zurück?

Der Vermieter darf die Mietkaution auch nach der Kündigung so lange einbehalten, wie ihm Ansprüche aus dem Mietvertrag entstehen können. Da die Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach dem Abrechnungszeitraum erstellt werden muss, können sich solche Forderungen oft noch lange nach dem Auszug ergeben. Wenn sie z.B. Ende März 2014 ausgezogen sind und sich der Abrech-
nungszeitraum mit dem Kalenderjahr deckt, muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung spätestens am 31. Dezember 2015 vorlegen. Allerdings darf der Vermieter für solche Fälle nur einen Teil der Mietkaution einbehalten, der die voraussichtliche Nachzahlung abdeckt. Sind keine Forderungen des Vermieters offen, ist über die Kaution in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Mietvertrags abzurechnen.

 

Ich möchte eine Wohnung an meinen Neffen vermieten. Kann ich dem jetzigen Mieter kündigen?

Als Vermieter können Sie nur kündigen, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben. Das ist der Fall, wenn Sie die Räume als Wohnung für Familienangehörige oder Angehörige Ihres Haushalts benötigen. Man spricht vom sogenannten Eigenbedarf. Hingegen wäre die Anmeldung von Eigenbedarf nicht rechtens, wenn im gleichen Haus eine andere oder mehrere vergleichbare Wohnungen leer stehen und der Vermieter bzw. die Angehörigen dort einziehen könnten. Im Einzelfall kann sich ein Mieter auch auf besondere Härte berufen, wenn ihm ein Umzug nicht zuzumuten ist, z.B. eine Schwangere, die kurz vor der Geburt steht (LG Stuttgart, Az. 16 S 378/90).

 

Wer haftet für Sturmschäden durch einen umgestürzten Baum?

Solche Schäden sind dem Eigentümer des Baumes nur anzulasten, wenn er seine Pflichten vernachlässigt hat. Grundstückseigentümer müssen den Baumbestand halbjährlich auf Krankheit und Überalterung kontrollieren. Nur wenn ein Baum erkennbar krank ist und trotzdem nicht entfernt wird, muss der Eigentümer für einen Sturmschaden aufkommen.

 

Wir haben Ware direkt vom Hersteller gekauft und wegen der großen Entfernung dann doch um Versand gebeten. Nun kamen die Waren hier an, jedoch zerstört und auch nicht ordentlich verpackt, so dass sie bei der Post nachverpackt werden mussten. Der Hersteller meint nun, das wäre unser eigenes Risiko.

Zunächst hat der Hersteller Recht, da Sie abweichend von den vertraglichen Modalitäten um Versand gebeten haben. Beim sogenannten Versendungskauf geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Versandunternehmen übergeben hat. Etwaige Transportschäden können dann nur noch gegen das Transportunternehmen geltend gemacht werden. Ist die Verpackung jedoch nicht angemessen, ist der Verkäufer für den Schaden verantwortlich, denn die ordnungsgemäße Verpackung ist eine Nebenpflicht des Verkäufers. Gleiches gilt übrigens auch für die Verladung.

 

Was kann ich tun, wenn mein Staubsauger bereits nach drei Monaten nicht mehr funktioniert?

Ihnen stehen in einem solchen Fall die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mängelgewährleistungsrechte zu. Diese sind gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen und umfassen Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Wichtig dabei: Der Käufer hat grundsätzlich die Wahl zwischen Nachbesserung (Reparatur) und Nachlieferung (Ersatz). Der Verkäufer kann jedoch die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei relativ hochpreisigen Geräten wird der Verkäufer deshalb wohl zunächst immer eine Reparatur durchführen wollen, als sofort ein Neugerät zu liefern. Bei einem erheblichen Mangel kann der Käufer unter Umständen auch sofort vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Gewährleistungsrechte bei Mängel stehen Ihnen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Kauf zu. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Sache, bei Bestellungen in Versandhäusern also erst mit der Lieferung. Unabhängig davon kann auch eine Garantie des Herstellers greifen, soweit Ihnen diese gesondert gewährt wurde.

 

Ich musste einen Flug stornieren. Die Airline sagt, ich bekäme vom Flugpreis gar nichts zurück.

Das stimmt so nicht. Die Steuern und Gebühren, die im Flugpreis enthalten waren, sind grundsätzlich zurückzuzahlen, wenn der Kunde einen Flug storniert oder einen Flug ohne Stornierung nicht antritt, weil er ihn zum Beispiel wegen eines Staus verpasst hat. Dies gilt in aller Regel auch für als »nicht stornierbar« bzw. als »nicht erstattbar« bezeichnete Flugtickets. Etwaige »Bearbeitungsgebühren« einer Airline für Stornierungen können übrigens auch unwirksam sein, wenn sie pauschal und zu hoch angesetzt sind.

 

Habe ich nicht bei jedem Vertrag, den ich abgeschlossen habe, ein 14-tägiges Widerrufsrecht?

Nein, Ihnen steht nur dann ein Widerrufsrecht zu, wenn es Ihnen per Gesetz oder durch Ihren Vertragspartner eingeräumt wird. Das Gesetz sieht lediglich für Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge sowie Verträge zu Timesharing, Verbraucherdarlehen, Ratenlieferung, Fernunterricht und für Versicherungsverträge Widerrufsrechte vor. Bei allen anderen Verträgen kann ein Widerrufsrecht vereinbart werden, was in der Praxis aber kaum vorkommt. Bei einem normalen Einkauf in einem Ladengeschäft haben Sie grundsätzlich kein Widerrufsrecht, es sei denn, der Verkäufer räumt Ihnen dies explizit ein. Häufig geschieht dies durch Aushang oder einen Hinweis auf dem Kassenzettel.

 

Muss ich eine Vorsorgevollmacht notariell beurkunden lassen?

Grundsätzlich bedarf eine Vorsorgevollmacht keiner notariellen Beurkundung. Ausnahmen bestehen, wenn die Vollmacht sich auf den Erwerb oder die Veräußerung von Grundbesitz oder die Aufnahme von Verbraucherdarlehen bezieht. Auch gibt es mit Banken und Sparkassen oft Probleme, wenn Vollmachten nicht notariell beurkundet sind. Daher empfiehlt es sich, die Vorsorgevollmacht vom Notar erstellen und beurkunden zu lassen.

 

Ich habe einen Gutschein über 50 Euro Warenwert einlösen wollen. Das Unter­nehmen hat die Einlösung verweigert, weil der Gutschein nur ein Jahr gültig war und bereits vor sechs Monaten abgelaufen ist. Dürfen die das?

Wenn jemand für den Gutschein zuvor 50 Euro an das Unternehmen gezahlt hat, ist eine Befristung grundsätzlich nicht möglich. Der Anspruch aus dem Gutschein verjährt jedoch nach drei Jahren.

 

Ich musste vor Jahren für meinen Ex-mann einen Kreditvertrag für seine Firma mit unterschreiben, da er sonst keinen Kredit bekommen hätte. Nun hat mir die Bank mitgeteilt, dass Sie den Kredit wegen Zahlungsrückständen gekündigt hat und ich alles allein zurückzahlen soll, da mein Exmann insolvent ist. Ich habe kein Geld – muss ich zahlen?

Bei einem gekündigten Kreditvertrag ist die Bank grundsätzlich berechtigt, die Rückzahlung von jedem Darlehensnehmer zu fordern. Bei den geschilderten Umständen ist jedoch fraglich, ob Sie überhaupt (Mit-)Darlehensnehmer geworden sind oder lediglich eine sogenannte Mithaftung vorliegt. In letzterem Fall kommt Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Vertrags wegen krasser finanzieller Überforderung in Betracht. Hierzu müssten die Vertragsdokumente aber individuell von einem Anwalt geprüft werden.

 

Ich habe privat einen Artikel bei eBay verkauft, der Käufer hat mir jetzt geschrieben, dass er diesen nicht mehr haben will. Geht das?

Bei einem Vertrag zwischen zwei Verbrauchern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Käufer bleibt daher an den Vertrag gebunden, sie müssen nichts zurücknehmen.

 

Müssen Geschwister auch für Beerdigungskosten der Eltern aufkommen?

Gemäß § 1968 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) haben die Erben die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Die Erben haften gemeinschaftlich. Das heißt: Derjenige, der zahlt, kann von den anderen Miterben den jeweiligen Anteil zurückfordern.

 

Was muss ich nach dem Tod eines Angehörigen beachten, wenn ich das Erbe nicht antreten will?

Wichtig ist, dass Sie wissen, dass Sie mit dem Tod des Erblassers bereits automatisch per Gesetz Erbe geworden sind! Sie müssen nun also aktiv werden! Eine sogenannte Erbausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis der Erbschaft beim Nachlassgericht oder gegenüber einem Notar erklärt werden. Zuständiges Nachlassgericht ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt wohnte. Die Erbausschlagung befreit Sie nicht zwingend von Beerdigungskosten. Wenn sich keine weiteren Erben finden oder alle anderen Erben das Erbe ebenfalls ausschlagen, trifft die Pflicht zur Kostenübernahme die nächsten Verwandten wie Kinder oder Eltern. Sind diese bereits verstorben oder nicht greifbar, gegebenenfalls auch sonstige Verwandte.

 

Der Mietvertrag läuft auf zwei Personen. Ein Mieter zieht aus, kann der Vermieter trotzdem von ihm die Miete verlangen, wenn der zurückbleibende nicht zahlt?

Das kann er, denn durch den Auszug wird das Vertragsverhältnis nicht aufgehoben. Das Risiko lässt sich vermeiden, indem der ausscheidende Mieter den Vermieter um einen Mietaufhebungsvertrag bittet. Lässt der Vermieter sich darauf nicht ein, müssen die ehemaligen Mitbewohner sich einigen. Der Ausziehende hat das Recht, vom ehemaligen Mitbewohner die Freistellung von allen Pflichten aus dem Mietvertrag oder sogar die Zustimmung zur  Kündigung des Mietverhältnisses insgesamt zu verlangen.

 

Wie kann ich verhindern, dass der Vater meiner Tochter mein Grundstück versilbert und durchbringt, wenn mir etwas passiert, die Kleine alles erbt und er das Sorgerecht bekommt?

Es besteht die Möglichkeit im Testament einen Testamentsvollstrecker einzusetzen oder einen Nachlasspfleger bis zur Volljährigkeit des Kindes zu bestimmen.

 

Darf die Bank Entgelte für die Nacherstellung von Kontoauszügen erheben?

Hat die Bank einmal die Auszüge übersandt oder auf andere Weise zugänglich gemacht (z.B. Kontoauszugsdrucker), darf für die Erstellung der Zweitschrift der Auszüge auch Entgelt verlangt werden. Dabei soll sich dieser Betrag an den tatsächlichen Kosten orientieren und darf nicht einfach pauschal festgesetzt werden, wie der BGH entschied. Für Recherchen über weit zurückliegende Zeiten können höhere Kosten entstehen (Az. XI ZR 66/13).

 

Mein Girokonto wurde vor drei Monaten per Lastschrift mit einem Betrag von ca. 300 Euro belastet. Da ich das nicht veranlasst hatte, wollte ich heute die Lastschrift widerrufen. Die Bank sagte mir daraufhin, dass es dafür zu spät sei. Stimmt das?

Eine berechtigte Lastschrift kann nur binnen acht Wochen widerrufen werden. Bei einer unberechtigten Lastschrift können Sie von Ihrer Bank bis zu 13 Monate nach Kenntnis der Belastung eine Gutschrift auf Ihrem Konto verlangen.

 

Kann ich meinen Job in einem Vier-Augen-Gespräch kündigen?

Für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch die Schriftform vor. § 623 BGB lautet: »Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.« Das bedeutet, dass auch eine Kündigung per E-Mail nicht dem Formerfordernis des § 623 BGB entspricht und daher unwirksam ist.

Artikel von Gast verfasst
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