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Wer haftet im WLAN?

Wer sein WLAN Kindern und Besuchern zur Verfügung stellt, soll nicht mehr für deren Taten haften. Doch das ist nicht so einfach, wie Urteile zeigen

Cathy Yeulet

Wer sich in Deutschland auf die Suche nach freien WLAN Zugängen macht, wird abseits der Innenstädte und Ausfallstraßen schnell enttäuscht: In Wohngebieten geht kaum etwas, ansonsten wird man nur bei McDonald’s, Burger King oder Starbucks fündig. Der Grund liegt darin, dass private Betreiber von offenen Netzen ein hohes Haftungsrisiko auf sich nehmen, wenn sie ihre Anschlüsse für Fremde freigeben. Bei Urheberrechtsverletzungen wie der Nutzung von Musiktauschbörsen drohen dem Anschlussinhaber im Rahmen der sogenannten Störerhaftung Abmahnungen. Starbucks und Co. Haben diese Probleme nicht, weil sie die Netze über Provider bereitstellen, die über eine Sonderregelung im Telemediengesetz per se von der Verantwortung für das Nutzerverhalten befreit sind (sogenanntes Providerprivileg).

NEUER ANLAUF
Inzwischen deutet sich an, dass die Große Koalition dieses Providerprivileg kurzfristig doch noch auf nebengewerbliche und private Anschlüsse ausweiten will (siehe Kasten rechts). Für Jubelschreie ist es allerdings zu früh. Denn Urheberrechte gelten weiterhin, zudem bleibt in hinreichend schweren Fällen des Filesharings weiter Raum für strafrechtliche Ermittlungen.

Besuch – Gastgeber braucht nicht alles kontrollieren

Ein Stück weit haben die Gerichte die Inhaber von Internetanschlüssen bereits aus der Schusslinie genommen, allen voran der Bundesgerichtshof. In einer der jüngsten Entscheidungen stellten die Karlsruher Richter klar, dass Anschlussinhaber erwachsene Personen nicht erst ermahnen müssen, wenn sie ihnen Zugang zum eigenen Netzzugang gewähren. Im verhandelten Fall hatte die in Australien lebende Nichte zusammen mit ihrem Freund die Tante in Deutschland besucht, bei der sie auch WLAN-Zugang hatte. Nach der Abreise erhielt die Tante unvermittelt eine Abmahnung: Die Besucher hätten einen Film über einen Torrent-Client heruntergeladen und weiterverbreitet. Weil die Gastgeberin ihre Nichte als mögliche Täterin benennen konnte, wurde sie vom Amtsgericht zunächst aus der Haftung genommen. In der nächsten Instanz wurde sie allerdings zur Unterlassung verurteilt, weil sie die Besucher nicht über die Unzulässigkeit des Filesharings belehrt hatte.

UNZUMUTBAR
Der Bundesgerichtshof kassierte diesen Spruch und stellte die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her: Aus der Tatsache, dass eine Belehrung unterblieben war, lasse sich kein Unterlassungsanspruch gegen die Anschlussinhaberin begründen, so der Erste Senat. Ohnehin sei eine solche Belehrungspflicht gegenüber volljährigen Besuchern oder Gästen oder auch volljährigen WG-Mitbewohnern ohne konkrete Anhaltspunkte unzumutbar (Az. I ZR 86/15).

Kinder I – Wo die Eltern aufpassen müssen

Der Bundesgerichtshof verdeutlicht aber auch die Position der Rechteinhaber. Um aus der Haftung zu kommen, reiche es nicht aus zu behaupten, andere Familienmitglieder hätten ebenfalls Zugang zum Internetanschluss, sondern es gelte, »im Rahmen des Zumutbaren« eigene Nachforschungen anzustellen, entschied der Senat bereits im Juni 2015 (Fall »Tauschbörse III«, Az. I ZR 75/14). Dies bezieht sich auf die sogenannte sekundäre Darlegungslast, mit der Abgemahnte die vor Gericht erhobenen Vorwürfe durch Argumente erschüttern können, ohne handfeste Beweise beibringen zu müssen. In diesem Punkt setzen die Gerichte aber ganz unterschiedlich hohe Anforderungen.

ZU WENIG
Am 11. Mai 2016 bestätigte der Bundesgerichtshof nun ein Urteil gegen einen Familienvater, über dessen Anschluss 809 Musikdateien feilgeboten worden waren. Im Verfahren hatte er lediglich argumentiert, seine Ehefrau und die beiden Kinder im Teeniealter hätten ebenfalls Zugang zum WLAN-Netz gehabt, allerdings schied die Ehefrau als Täterin aus. Die Revision des Beklagten scheiterte auch hier, weil er keine näheren Angaben machen wollte: Er habe nicht hinreichend konkret vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter infrage kommen, so die abschließende Begründung (Az. I ZR 58/15) des Senats.

Kinder II – Die Familie ist kein rechtsfreier Raum

2012 hatte der BGH die Haftung der Erziehungsberechtigten für Urheberrechtsverletzungen der Kinder beschränkt: Sie müssten ihre Kinder nicht überwachen, soweit es sich um altersgemäß verständige Kinder handele, die Ge- und Verbote grundsätzlich befolgten. Es genüge, wenn die Eltern die Kinder über das Verbot des Filesharing aufgeklärt hätten, um nicht haften zu müssen (Fall »Morpheus«, Az. I ZR 74/12).

SO NICHT
Dass hieraus kein pauschaler Freibrief für die Eltern erwächst, zeigt ein Verfahren aus Berlin vom März 2016: Die Mutter hatte den Vorwürfen nicht widersprochen und als Mitbenutzer ihres Anschlusses ihren Sohn und ihren Lebensgefährten angegeben. Den Sohn hatte sie sogar befragt und sich wohl mit dem schlichten Leugnen des Filius zufriedengegeben. Dieser kam auch für den Amtsrichter am ehesten als Täter infrage, allerdings wurde die Familie mangels weiterer Beweise der Kläger in erster Instanz laufen gelassen.

HAFTUNG BLEIBT
Ein Fehler, wie das Landgericht feststellte: Weil den klagenden Rechteinhabern so keine weiteren Anhaltspunkte an die Hand gegeben würden, die zur weiteren Verfolgung der im Familienkreis zu findenden Übeltäter beitragen könnten, entstehe eine Schutzlücke. Es sei nicht gerechtfertigt, einerseits durch einen vagen Vortrag den Sohn schützen zu wollen und andererseits damit die eigene Haftung ausschließen zu wollen. Das habe zur Folge, dass die Mutter als Anschlussinhaber ein haften müsse, so das Urteil (LG Berlin, Az. 16 S 31/15).

FAZIT
Das Urteil zugunsten der Rechteinhaber zeigt, wie unterschiedlich die Gerichte die vom BGH aufgestellten Grundsätze handhaben können. Würde die Politik die Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzen pauschal abschaffen, wäre das beileibe kein Freibrief für Filesharing aus dem Kreis der Betreiber, wie viele Kritiker meinen. Denn dann käme eben die Polizei anstelle eines Abmahnbriefs.

POLITIK – Private Hotspots im Kommen

PLAN
Mitte Mai 2016 wurde bekannt, dass sich die Große Koalition auf die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, auch für private Hotspots, geeinigt habe.

STREICHUNG
Damit kommt wieder Schwung in die stockende Novelle des Telemediengesetzes, nach der Betreiber offener WLAN-Netze zwar nicht mehr haften sollten, aber zu unpraktikablen Sicherungsmaßnahmen gezwungen gewesen wären. Das scheint nun vom Tisch. EU-RECHT Hintergrund des neuen Vorstoßes ist eine Einschätzung des Generalanwalts beim EUGH, nach der Anbieter freier Zugänge in Gewerbe und Gastronomie laut EU-Recht nicht für Urheberrechtsverletzungen der Gäste haftbar gemacht werden dürften. Sie hätten keine Überwachungspflicht, Schadenersatz oder die Auferlegung von Abmahn und Gerichtskosten seien ausgeschlossen.

KNACKPUNKT
Im deutschen Recht müssten dazu auch die Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber beschränkt werden. Eine Umsetzung, die tatsächlich private offene Netze einbezieht, würde der flächigen Abmahnpraxis der Musik und Filmrechteinhaber wohl den Boden entziehen.

Artikel von Thilo.Ries verfasst
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